Leserbrief: Thüring kennt den Gesetzestext nicht

Leserbrief zur Aktzeptanz von online-Unterschriften bei Petitionen, 05. August, 2015

Die rechtskonservative Baselbieter Regierung will mit dem neusten Sparpaket, das U-Abo um 25 Franken pro Person und Monat verteuern. Dass viele diese Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bevölkerung nicht gutheissen ist verständlich, weshalb sich die Petition zur Rettung des U-Abo der JUSO fast von alleine sammelte. Der SVP-Landrat Georges Thüring will nun aber alle online gesammelten Unterschriften nicht aktzeptieren. Für mich zeigt das zwei Dinge ganz eindeutig: 1. Thüring will bewusst verhindern, dass vorallem Familien und auch Jugendliche weiterhin kostengünstig mit dem ÖV reisen können. 2. Thüring, der wohlgemerkt Präsident der Petitionskommission ist, weiss offenbar nicht, was eine Petition ist, denn das Gesetz sagt ganz klar, dass dazu keine besondere Rechtsform von Nöten ist. Ich bin enttäuscht von diesem offensichtlichen Sabotageakt, mit welchem der Wille der Bevölkerung bewusst umgangen werden soll. Ich hoffe die Petitionskommission dieses Bananenkantons kennt den Gesetzestext bis zur nächsten Sitzung besser als ihr Präsident, damit die Anliegen der Bevölkerung dann auch entsprechend ernst genommen werden können.